320 Politik
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Ist von empörenden Vergleichen die Rede, denken wir zuerst an Nazi- und Holocaust-Vergleiche. Diese Vergleiche und die Reaktionen darauf unterliegen sprachlichen Mustern und verfolgen politische Strategien, deren typisierende Analyse – anhand von Beispielen aus dem deutschen und nicht-deutschen Raum – im Zentrum des Aufsatzes steht. Das Frageinteresse zielt darüber hinaus auf eine Geschichte des empörenden Vergleichens in der historischen Langzeitperspektive. Empörende Vergleiche können formal als Gleichsetzungen, Komparationen oder als hierarchisierende Unterscheidungen auftreten. Ihre Hauptfunktionen sind das Diffamieren politischer Gegner, das Erheischen von Anerkennung, vor allem als Opfer erlittenen Unrechts, sowie die provozierende Verletzung von Sprachnormen zwecks Ausweitung der Grenzen des Sagbaren.
Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Verhältnis zwischen politischer Argumentation und politischem System in der Schweiz. Vor allem mit Verweisen auf Ergebnisse aus den Sozialwissenschaften wird zunächst plausibilisiert, dass es ein anhaltendes internationales Interesse an direkter Demokratie gibt und dass die (halb)direkte Demokratie in der Schweiz insgesamt gut funktioniert. Anschließend argumentiert der Beitrag dafür, dass die politische Kommunikation und im Besonderen die politische Argumentation in der Schweiz nicht nur von der (halb)direkten Demokratie geprägt sind, sondern auch zu deren Funktionieren beitragen. Zu diesem Zweck werden vorrangig Ergebnisse verschiedener Studien aus dem SNF-Forschungsprojekt „Politisches Argumentieren in der Schweiz“ (2018–2021) aufeinander bezogen. Zusammengenommen deuten die Ergebnisse darauf hin, dass die politische Kommunikation und Argumentation für die erfolgreiche Existenz direktdemokratischer Instrumente eine nicht zu unterschätzende Bedeutung haben.
Kommunikation zwischen Regierenden und Regierten ist eine notwendige Bedingung für repräsentative Demokratien. Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wofür Parteien und Kandidaten stehen. Gleichzeitig müssen diese über Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung informiert sein. Kurzum: ohne Kommunikation funktioniert repräsentative Demokratie nicht. Politik und politische Kommunikation sind für die allermeisten von uns aber nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar erfahrbar – hier spielen die Medien als „Fenster zur Welt“ eine zentrale Rolle. In aller Kürze werden wir uns der Bedeutung der medialen Veränderung (Radio, Fernsehen, Internet, soziale Medien) für die politische Kommunikation nähern. Hierum geht es in einem ersten Teil meines Beitrags. Daran anschließend, im zweiten Teil: Streit! Die politische Auseinandersetzung als Herzstück der Demokratie und besondere Form der Kommunikation. Hart in der Sache, anständig im Ton um die beste politische Lösung ringen – so der Idealfall. Doch wo findet diese Auseinandersetzung statt? Im dritten Teil des Beitrags wird das Konzept der Öffentlichkeit genauer beleuchtet. Vor wenigen Jahrzehnten unterhielt man sich über dieselbe Sendung, die man am Abend davor gesehen hatte – das „rituelle Zusammensein der Nation“. Heute leben wir in geteilten und getrennten Öffentlichkeiten. Filterbubbles, Echokammern. Welche Auswirkungen lassen sich daraus für die demokratische Debatte und die politische Kommunikation ableiten? Im vierten Abschnitt widmet sich der Beitrag großen Fragen, ohne abschließende Antworten zu liefern: Braucht es Regulierung? Kann Kommunikation überhaupt reguliert werden? Und von wem?
Politiker und Parteien sehen sich heutzutage oft mit dem Vorwurf konfrontiert, sie heben sich kaum mehr voneinander ab, seien gar „austauschbar“. Umso größer scheint das Bedürfnis nach Abgrenzung. Diese wird kommunikativ hergestellt und ist am besten von den diskursiven Zusammenhängen und Akteurskonstellationen her, in denen sie sich aktualisiert, nachzuvollziehen.
Das Vorgehen in dieser Arbeit gliedert sich im Wesentlichen in drei Schritte: Zunächst wird eine Theorieskizze der Abgrenzung als Sprechhandlung entworfen. Hierbei geht es vor allem darum, verschiedene Lesarten zu erschließen und die Abgrenzung in einem Panorama verwandter Konzepte wie etwa Ausgrenzung, Distinktion und Distanzierung zu verorten (Teil 1). Daraufhin wird die Plenardebatte als Textsorte erschlossen und in ihren kommunikativen Spezifika erfasst, wobei besonders die Stichworte Inszeniertheit, Mehrfachadressierung und die Frage nach dem Verhältnis zwischen Mündlichkeit und Schriftlichkeit in den Blickpunkt rücken (Teil 2). Sodann wird mithilfe der pragma-semiotischen Textarbeit als Methode ganz konkret sprachliches Datenmaterial aus Plenardebatten analysiert und interpretativ ausgewertet (Teile 3 und 4). Dabei kommen auch korpuslinguistische Verfahren zum Einsatz, die jedoch letztlich im Dienste einer qualitativ orientierten Analyse stehen.
Die Analyse berücksichtigt sowohl explizite als auch implizite Formen sprachlicher Abgrenzung. Sie zeigt unter anderem, dass politische Abgrenzungshandlungen keineswegs parteispezifisch sind, sondern von allen Parteien und Akteuren mehr oder weniger konstant praktiziert werden. Dabei wird Abgrenzung hauptsächlich als Selbstpositionierung realisiert; bisweilen finden sich aber durchaus auch Fremdpositionierungen – etwa als Aufforderungen an andere Akteure, sich gegenüber Dritten abzugrenzen. Auf der Ebene der sprachlichen Formen lässt sich schließlich durch eine Art experimentelle Annäherung mit korpuslinguistischen Verfahren eine Reihe von Mehrworteinheiten ausmachen, die als Indikatoren für implizite Abgrenzung gelten können.