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Das nationalsozialistische Mobilisierungsregime war darauf angelegt, Zeitgenoss:innen zu Positionierungshandlungen zu bewegen: vom allfälligen ‚Hitlergruß‘ über die Mitwirkung bei Parteiorganisationen oder Spendensammlungen bis hin zur Anleitung zur Selbstreflexion in Tagebüchern nationalsozialistischer Schulungslager. Allerdings sollte eine solche Aufforderung zur affirmativen Positionierung nicht allein als Zwang verstanden werden, denn dies würde ausblenden, dass viele Zeitgenoss:innen tatsächlich Anhänger:innen des Nationalsozialismus waren oder dem nationalsozialistischen Gesellschaftsprojekt zumindest nicht grundsätzlich oder in allen Punkten ablehnend gegenüberstanden. Demzufolge scheint es treffend, eine je nach Kommunikationssituation und Akteursposition variierende Mischung aus Positionierungsdruck und -bedürfnis für den hier untersuchten historischen Kontext anzunehmen.
Im folgenden Beitrag, der im Bereich der Politolinguistik und der Diskursanalyse angesiedelt ist, wird auf der Grundlage der deutschen Berichterstattung des Sommers 2015 die brisante Problematik der griechischen Euro-Währungskrise, die das ganze Europa wochenlang in Atem hält, unter die Lupe genommen. Die Debatte über die bis dahin „schwerste Krise der europäischen Integration" verläuft als äußerst emotional geführter gesamteuropäischer Meinungsaustausch. Obwohl man annehmen könnte, dass die nervenaufreibenden Auseinandersetzungen über die Euro-Währungskrise eigentlich nur auf Staaten der Euro-Zone begrenzt sein sollten, beweist die europäische Berichterstattung, dass man in der heutigen EU nicht mehr aus der Beobachter-, sondern eigentlich aus der Teilnehmerperspektive berichtet, weil die Probleme eines Landes genauso Schwierigkeiten für andere, die sogar selbst nicht unbedingt in der Euro-Zone sein müssen, bedeuten können. Im Jahr 2015 wird die griechische Euro-Krise zum Auslöser für Fragen nach der Zukunft Europas. Sie betreffen in erster Linie die Problematik der weiteren Integration und der europäischen Identität.
National Socialism, one could argue, was all about belonging: belonging to the ‘Volk’ or the ‘Volksgemeinschaft’, belonging to the ‘Aryan’ or ‘Non-Aryan race’, belonging to the National Socialist ‘movement’, and so on. These categories of belonging worked both inclusionary and exclusionary and they were constituted, proclaimed and enacted to a great part through language. What is more, they had to be performed through communicative acts. For the normative side of National Socialist propaganda and legislation, this seems rather obvious and one-directional. On the side of the general population, however, this entailed a mixture of communicative need to position oneself vis-à-vis National Socialism (mostly in affirmative ways), but also the urge to do so willingly. When we look at the language use of ‘ordinary people’ in different communicative situations and texts during National Socialism, we have to focus on these dimensions of discursive collusion, co-constitution and appropriation. People during National Socialism, such is our hypothesis, navigated through discourses of belonging and by that made them real and effective. Besides diaries, war letters and autobiographical writings, one way to grasp this phenomenon is to analyse petitions, i.e., letters of complaint and request sent in large numbers by ‘ordinary people’ to public authorities of the party and the state. As I will show by some examples, letter-writers tried to inscribe themselves within (what they took for) National Socialist discourses of belonging in order to legitimate their claims. By doing so, they co-constituted and co-created the discursive realm of National Socialism.
Die Tagung Kommunikative Praktiken im Nationalsozialismus im virtuellen Paderborn hatte zum Ziel, die unterschiedlichen Perspektiven der geschichts- und sprachwissenschaftlichen NS-Forschung unter dem Dach der Praxeologie zusammenzubringen und so zu koordinieren, dass möglichst viele Anknüpfungspunkte für ein gemeinsames Verständnis der Hervorbringung von ns-spezifischen Deutungsrahmen entstehen (vgl. allgemein als Forschungsüberblick dazu Scholl 2019). Dabei haben sich Unterschiede in der Definition und Reichweite von kommunikativen Praktiken gezeigt, mehr noch aber wurden konvergierende Verständnisse freigelegt. Diese richten sich vor allem auf die kommunikative Bearbeitung zentraler Diskursgegenstände wie Gemeinschaft, Arbeit oder Freiheit durch sprachliche o. a. Verfahren, die situiert und unter konkreten historischen Bedingungen aus einem bestimmten Akteurskreis heraus entstehen.
Digitale Medien haben zu einer folgenreichen Veränderung politischer Diskurse beigetragen: Bürgerinnen und Bürger haben nunmehr die Möglichkeit eines direkten und permanenten Dialogs mit politisch Agierenden. Diese wiederum haben soziale Netzwerke als „wirkungsvolle Kommunikationsform für sich entdeckt“ (Kneuer 2017, S.46). Damit haben sich auch die politischen Partizipationsmöglichkeiten verändert. Neben den konventionellen Partizipationsformen erfahren die Bürgerinnen und Bürger nach der Erweiterung in den 1960er Jahren durch nicht institutionalisierte Formen (Woyke 2013) heute eine weitere Form der politischen Teilhabe durch digitale Medien.
Ist von empörenden Vergleichen die Rede, denken wir zuerst an Nazi- und Holocaust-Vergleiche. Diese Vergleiche und die Reaktionen darauf unterliegen sprachlichen Mustern und verfolgen politische Strategien, deren typisierende Analyse – anhand von Beispielen aus dem deutschen und nicht-deutschen Raum – im Zentrum des Aufsatzes steht. Das Frageinteresse zielt darüber hinaus auf eine Geschichte des empörenden Vergleichens in der historischen Langzeitperspektive. Empörende Vergleiche können formal als Gleichsetzungen, Komparationen oder als hierarchisierende Unterscheidungen auftreten. Ihre Hauptfunktionen sind das Diffamieren politischer Gegner, das Erheischen von Anerkennung, vor allem als Opfer erlittenen Unrechts, sowie die provozierende Verletzung von Sprachnormen zwecks Ausweitung der Grenzen des Sagbaren.
Der Beitrag beschäftigt sich mit dem Verhältnis zwischen politischer Argumentation und politischem System in der Schweiz. Vor allem mit Verweisen auf Ergebnisse aus den Sozialwissenschaften wird zunächst plausibilisiert, dass es ein anhaltendes internationales Interesse an direkter Demokratie gibt und dass die (halb)direkte Demokratie in der Schweiz insgesamt gut funktioniert. Anschließend argumentiert der Beitrag dafür, dass die politische Kommunikation und im Besonderen die politische Argumentation in der Schweiz nicht nur von der (halb)direkten Demokratie geprägt sind, sondern auch zu deren Funktionieren beitragen. Zu diesem Zweck werden vorrangig Ergebnisse verschiedener Studien aus dem SNF-Forschungsprojekt „Politisches Argumentieren in der Schweiz“ (2018–2021) aufeinander bezogen. Zusammengenommen deuten die Ergebnisse darauf hin, dass die politische Kommunikation und Argumentation für die erfolgreiche Existenz direktdemokratischer Instrumente eine nicht zu unterschätzende Bedeutung haben.
Kommunikation zwischen Regierenden und Regierten ist eine notwendige Bedingung für repräsentative Demokratien. Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wofür Parteien und Kandidaten stehen. Gleichzeitig müssen diese über Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung informiert sein. Kurzum: ohne Kommunikation funktioniert repräsentative Demokratie nicht. Politik und politische Kommunikation sind für die allermeisten von uns aber nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar erfahrbar – hier spielen die Medien als „Fenster zur Welt“ eine zentrale Rolle. In aller Kürze werden wir uns der Bedeutung der medialen Veränderung (Radio, Fernsehen, Internet, soziale Medien) für die politische Kommunikation nähern. Hierum geht es in einem ersten Teil meines Beitrags. Daran anschließend, im zweiten Teil: Streit! Die politische Auseinandersetzung als Herzstück der Demokratie und besondere Form der Kommunikation. Hart in der Sache, anständig im Ton um die beste politische Lösung ringen – so der Idealfall. Doch wo findet diese Auseinandersetzung statt? Im dritten Teil des Beitrags wird das Konzept der Öffentlichkeit genauer beleuchtet. Vor wenigen Jahrzehnten unterhielt man sich über dieselbe Sendung, die man am Abend davor gesehen hatte – das „rituelle Zusammensein der Nation“. Heute leben wir in geteilten und getrennten Öffentlichkeiten. Filterbubbles, Echokammern. Welche Auswirkungen lassen sich daraus für die demokratische Debatte und die politische Kommunikation ableiten? Im vierten Abschnitt widmet sich der Beitrag großen Fragen, ohne abschließende Antworten zu liefern: Braucht es Regulierung? Kann Kommunikation überhaupt reguliert werden? Und von wem?
In dem einleitenden Beitrag wird ein Überblick über die Erforschung politischer Sprache von der Nachkriegszeit an gegeben. Im Zusammenhang mit frühen Publikationen wird auf die Diskussion anfänglicher methodischer Desiderata eingegangen, die prägend für die Geschichte der Politolinguistik war. Nach einer Klärung des Gegenstandsbereichs der Politolinguistik wird die Entwicklung dieser Forschungsrichtung dargestellt, die sich als eine Bewegung von der Analyse kleinerer Einheiten (Ideologiewortschatz) hin zu größeren Einheiten (politische Kampagnen/Diskurse) darstellen lässt. Die Reflexion auf das Selbstverständnis der Politolinguistik, möglichst deskriptiv vorzugehen und von der Bewertung der analysierten Gegenstände abzusehen, scheint dabei immer wieder auf.
Von Gummistiefelmomenten
(2021)