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1. Phraseologie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft/Union (L) www.europa.eu.int 1.1 Benennungen als kognitive Szene 1.2 Vertextung: von Rechtsakt bis Meinungsbildung 2. Phraseologie und Europäischer Konvent (CONV) 2.1 Das zukünftige Europa als sprachliches Aufbauwerk 2.2 Phraseologische Verfahren der Konsens- und Kompromissfindung Aus der Vielzahl von Perspektiven, aus denen das Phänomen Sprache betrachtet werden kann – Humboldt bedient sich dafür der Metapher des Prismas – wählen wir Europa, u. zw. das institutionelle, so wie es den Alltag der Gegenwart mit Blick auf die Zukunft bestimmt. In ihrer rechtlichen und verwaltenden Funktion bedienen sich die demokratisch legitimierten Entscheidungsträger des Mediums der Sprache, um die Europaidee wahrnehmbar zu machen und ihr Wirklichkeit zu verleihen. Eine einschlägige Thematik stand auf den Jahrestagungen der letzten zehn Jahre mindestens zweimal zur Diskussion: 1992 ganz explizit: Sprache und Europa (Born/Stickel 1993), 2001 implizit unter Sprache und Recht (Stickel 1992). Weitere wichtige Informationen kommen von den Jahrestagungen 1989 und 1990 (Stickel 1990, Wimmer 1991 ) und jede Begegnung mit (Fach)Textologie und (Fach)Translatologie (Leipzig und Saarbrücken) ist eine Herausforderung und bringt einschlägige Erkenntnis. „Europäische Perspektive" bedeutet hier, dass Sprachphänomene nach dem Sprachgebrauch bzw. Sprecherverhalten in den Institutionen untersucht und gedeutet werden, konkret anhand der Publikationen der EU-Organe, den Europatexten, wobei die Textsorten im großen Ganzen, trotz ihrer Vielzahl immer mehr der Arbeits- /Rollenteilung innerhalb der Institutionen entsprechen: Beschlüsse, Richtlinien, Urteile der Verantwortung vorwiegend des (Minister)Rats und der Gerichtshöfe; Verordnungen, Empfehlungen den Initiativen und Kontrollen der Kommission; Debatten und Berichte den Stellungnahmen des Parlaments; Abkommen, Übereinkommen, Verträge und Empfehlungen sind die offizielle Ausdrucksform des Europarats. Der institutionelle Rahmen, die Amtlichkeit der Rede und Publikation, sowie der sachliche Inhalt erklären die Fachtextzuordnung dieses Korpusmaterials, immer in den Verwaltungs- und Rechtsbereich, zusätzlich aber auch in die Domänen der jeweiligen Themen. Der EU-Aktionsplan für die nächste Zukunft betrifft ganz entschieden Gesetzes- und Öffentlichkeitsarbeit über ein Netz interner und externer Kommunikation zur Gründung einer internationalen Informationsgesellschaft und zur Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit. Die Thesen der graduierten Fachlichkeit (Hahn 1980), die Begründung des hohen Stellenwerts der institutionellen Kommunikation (Ehlich/Rehbein 1980), der Integration von Alltags- und Expertensprache (Kalverkämper 1990) treffen besonders gut zu auf den Europadiskurs. Meine linguistische Auseinandersetzung der letzten Jahre mit dem EU-Material (Greciano 1995-2003) hat das auf dieser Tagung thematisierte und glücklich formulierte Sprachphänomen intra- und interlingual so überzeugend als Charakteristikum dieses Sprach- und Textmaterials ausgewiesen, dass phraseologisches Hintergrundwissen Leistungen des Europadiskurses verstehen macht. Die Phraseologieforschung der letzten zwanzig Jahre hat die Terminologie definiert und harmonisiert und die internen Berührungsängste überwunden: Mel'cuk (1995) bestätigt „Phrasem" als Oberbegriff mit schwacher Intension und weiter Extension, der die Termini „Phraseologismus vs Phraseolexem" wegen ihrer reziproken Abgrenzungsschwierigkeiten umgeht. „Wortverbindungen mehr oder weniger fest" stellt schließlich eine konziliante Reformulierung dar, auch weil sie die sterilen und frustrierenden Klassifizierungsfragen erspart. Anhand von Vorkommensanalysen und -erklärungen darf ein Rückblick auf Forschungsergebnisse zur Leistung von Phraseologie im Amtsblatt der EG (1.) zum Ausblick auf ein noch unbearbeitetes Feld, die Texte des Europäischen Konvents anregen (2.).

In Zeiten des moralischen oder technischen Wandels werden die in der Allgemeinsprache sedimentierten bzw. aufgehobenen Werte und Grenzlinien fragwürdig, und der allgemeinsprachliche Diskurs gerät in Spannung zu den rechtsprachlichen Spezialdiskursen der Gesetzgebung und der Rechtsprechung. Was man sagt, was sagen wir, wann - im Hinblick auf die Abtreibungsproblematik oder das Klonen von Embryonen - „das Leben" oder „Leben" beginne, ab wann, sagt man, sagen wir, sei - im Hinblick auf die Organverpflanzung - „der Mensch tot"? Soll die gleichgeschlechtliche Partnerschaft eine „Ehe" genannt werden, sollten RU 486 und Viagra „Medikamente" oder „Tötungspille" bzw. „Lifestylepille" heißen? Über diese und ähnliche Sach- und Sprachfragen wird bei der Rechtsformulierung im Parlament und seinen Nebenorganen .parliert' oder bei der Rechtsprechung im Gericht das Urteil „im Namen des Volkes" (heißt das auch im Namen der Sprache des Volkes?) gesprochen. Was in solchen Brisanzphasen aus sprachwissenschaftlicher Perspektive augenscheinlich wird, soll an zwei Beispielen verdeutlicht werden: Einmal geht es um die in den frühen 80er Jahren beobachtbare Wandlung der Verwendung des Wortes Bullen (als Bezeichnung von Polizisten) vom beleidigenden Schimpfwort zur umgangssprachlichen Fremd- und Selbstbezeichnung (in Filmen des Schimanski-Genres bzw. in Ausdrücken wie Bullenballett, Bullenorden) und um die analoge Wandlung in der Rechtsprechung über dieses problematische „Sprachdelikt". Zum anderen geht es um den medien öffentlichen und parlamentarisch-öffentlichen Streit um die Artikulation eines neuen Grenzpunktes zwischen Leben und Tod im Hinblick auf die Organverpflanzung. Dabei besteht das sprachlich Dilemmatische dieses Problemverhalts darin, dass zum Zeitpunkt des Hirntodes der Mensch unter dem Gesichtspunkt des Schutzes durch das Grundgesetz „so tot wie nötig" und vom Standpunkt der Organspende aus „so lebendig wie möglich" sein soll. Immer handelt es sich auch um sprachliche Handlungen mit immensen gesellschaftlichen Folgen.

Die juristische Arbeit besteht in der Entscheidung von Bedeutungskonflikten zur Festlegung auf Sprachnormen. Die deuten auf legitimatorische Standards und müssen angesichts der Vielfalt und Divergenz des Sprachgebrauchs immer wieder gesetzt und auch durchgesetzt werden. Das Normativitätsproblem verweist auf eine Praxis des Forderns und Lieferns von Gründen. Die juristische Entscheidung vollzieht sich im sozialen Raum eines diskursiven Verfahrens. In ihm geht es um einen Konflikt sich ausschließender Lesarten desselben Gesetzes. Es geht somit nicht um die Auffindung einer Sprachregel, sondern um eine Sprachnormierung. In der Frage der Legitimität einer Entscheidung über die widerstreitenden Lesarten liegt der Ansatzpunkt der verfahrensbezogenen Normen aus dem Umkreis des Rechtsstaatsprinzips. Das Rechtsstaatsprinzip kann als ein kodifizierter Sonderfall kommunikativer Ethik angesehen werden. Es kodifiziert eine bestimmte Kultur des Streitens, welche im juristischen Bereich durch Rechtsprechung und Lehre eine spezifische Ausprägung erfahren hat.