@incollection{Klein2019, author = {Josef Klein}, title = {Parlamentarischer Diskurs als Schnittstelle zwischen politischer Allgemeinsprache und Rechtssprache}, series = {Sprache und Recht}, editor = {Ulrike Ha{\"s}-Zumkehr}, publisher = {de Gruyter}, address = {Berlin [u.a.]}, isbn = {3-11-017457-X}, doi = {10.1515/9783110622836-012}, url = {https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:bsz:mh39-92135}, pages = {163 -- 180}, year = {2019}, abstract = {Zu Beginn dieses Beitrages werden Debattenrede und Gesetz als die prototypischen Textsorten des parlamentarischen Diskurses miteinander konfrontiert. Ferner wird skizziert, in welcher Weise auf debattierte Gesetzentw{\"u}rfe referiert wird. Im zweiten Teil wird der Blick erweitert auf die Vielfalt der Kommunikationstypen, Textsorten und intertextuellen Relationen, die den legislatorischen Prozess als Schnittstelle zwischen politischer Meinungsbildung und dem Formulieren von Gesetzen pr{\"a}gen. Im dritten und letzten Teil wird versucht, auf argumentationstheoretischer Grundlage deutlich zu machen, dass im parlamentarischen Diskurs keine Vermischung der Teilsysteme Politik und Recht stattfindet und dass dies sich insbesondere darin manifestiert, dass der Gesetzestext dort etwas g{\"a}nzlich anderes ist als der Gesetzestext im Rechtssystem. Als Belegmaterial werden Texte aus drei parlamentarischen Beratungsprozessen beigezogen, die jeweils auf ihre Weise signifikant sind f{\"u}r legislatorische Kommunikation in der Bundesrepublik Deutschland: In Texten aus der Asylrechtsdebatte im Jahre 1993 geht es um eine Grundgesetz{\"a}nderung. Die Texte zur {\"A}nderung des \S 34 im Baugesetzbuch aus dem Jahr 1986 geh{\"o}ren dagegen der parlamentarischen Alltagsauseinandersetzung um ein „einfaches Gesetz\" von weit geringerer politischer Brisanz an, beachtet vor allem in den betroffenen Fachkreisen. Der dritte Beratungsprozess, aus dem Texte herangezogen werden, betrifft das Ratifizierungsgesetz zu einem Staatsvertrag, und zwar einem der wichtigsten, der in den Jahrzehnten der deutschen Teilung abgeschlossen wurde: dem Grundlagenvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR im Jahre 1973.}, language = {de} }